SPD, Linke und Grüne Bexbach wollen Gewerbetreibende unterstützen: Sondernutzugssatzung ändern oder abschaffen
Im Dezember 2023 legte Bürgermeister Christian Prech dem Stadtrat eine Sondernutzungssatzung vor, die unter anderem neue Gebührenregelungen für die Nutzung öffentlicher Flächen durch Gewerbetreibende beinhaltete. Die Satzung wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Wie sich die neuen Regelungen konkret auswirken würden, war zum damaligen Zeitpunkt für die Stadträte noch nicht überschaubar.
Im Frühjahr 2024 wurden Beschwerden von Bexbacher Gewerbetreibenden bekannt, die darüber klagten, dass sich die neue Satzung für sie extrem negativ auswirke. So erläuterte beispielsweise ein Bexbacher Bürger, der im Nebenerwerb französische Backwaren verkauft, im Rahmen der Einwohnerfragestunde des Stadtrates im April 2024, dass die von der Stadt Bexbach verlangten Gebühren regelrecht explodiert seien. Die Stellplatzkosten seien in seinem Fall um über 500 % gestiegen.
SPD-Fraktionssprecher Jan Hornberger griff dies in der Stadtratssitzung am 18.04.2024 auf und bat Verwaltung und Rat darum, die Satzung zu überarbeiten. Die Vertreter von SPD, Linke und Grünen im neunen Stadtrat möchten dieses Ziel weiterverfolgen. Die Fraktionssprecher Jan Hornberger (SPD) und Volker Stumpf (Die Linke) sowie Maike Träm (Grüne) erklären hierzu: „Wir möchten die Bexbacher Gewerbetreibenden unterstützen. Sie beleben unsere Stadt und bieten bereichernde Angebote. Die Kostenexplosion durch die Sondernutzungssatzung muss gestoppt werden. Aus den Erfahrungen und Beschwerden müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Satzung muss überarbeitet oder abgeschafft werden. Dazu haben wir im Stadtrat einen Antrag eingebracht.“